Somit stellen wir hiermit zu Vermeidung von Unfällen jeglicher Art den Antrag, den Kuhweg in Gahlen/ Besten mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h zu versehen. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Im Zuge dieser Ratssitzung wurde bereits auf die problematischen Verkehrsverhältnisse, die Schon kurz nach seinem Amtsantritt 1986 hatte dann Rainer Kinzkofer aufgrund der Unfallhäufigkeit und aus Lärmschutzgründen erneut einen entsprechenden Antrag gestellt, der ebenfalls vom Landratsamt abschlägig verbeschieden wurde. Der Parteitag wählte mit einem einstimmigen Votum (bei zwei Enthaltungen) den studierten Agrarwissenschaftler und selbstständigen Landwirt Thomas Genfeld (25) aus End, zum neuen Vorsitzenden des ermittelt. Die Bluttat von Hanau sorgt bundesweit für Entsetzen. Schließlich wurde der Satzungsbeschluss mit sehr knapper Mehrheit, zwölf zu elf Stimmen, gefasst. Schwalmtal dastehen, wenn nach der Pandemie das Leben wieder schrittweise in normale Bahnen kommt.
Seitens der Gemeinde Wiefelstede wurde nach der Messung auf die Verwaltungsvorschriften der Straßenverkehrsordnung zu Zeichen 274 II Nr. 3 (zulässige Höchstgeschwindigkeit) hingewiesen, wonach außerhalb geschlossener Ortschaften Geschwindigkeitsbeschränkungen angeordnet werden können, wo aufgrund der Straßenführung (Kurven usw. ) die Geschwindigkeiten anzupassen sind. Hier sollte eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf die Geschwindigkeit festgelegt werden, die mindestens 85% der Fahrzeugführer, ohne Anordnung eine Geschwindigkeitsbeschränkung und Überwachung durch die Polizei, von sich aus einhalten. Dieser sog. V 85 Wert lag bei der Messung bei 70 km/h. Datum vom 31. 03. 2015 hat die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Ammerland der Gemeinde Wiefelstede mitgeteilt, dass keine zwingende Notwendigkeit für eine Geschwindigkeitsreduzierung gegeben ist. Der Antrag wurde daher abgelehnt (s. Anlage 2)
Diesen Unfällen kann man nur mit einer konsequenten Geschwindigkeitsbeschränkung und einem Überholverbot entgegenwirken. Der Zeitverlust bei einer Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit beträgt auf 20 Kilometer 3 Minuten und auf eine Distanz von 100 Kilometern lediglich 15 Minuten. Gemessen an den Folgen, die Verletzte und Angehörige von verletzten und getöteten Unfallopfern zu tragen haben, ein zumutbarer Mehraufwand an Zeit. Um die Anordnungen durchsetzen zu können, ist eine konsequente Überwachung mit festinstallierten und mobilen Überwachungsanlagen notwendig. Nicht zu vernachlässigen sind die positiven Nebeneffekte für die Umwelt, das Klima und die Anwohner. Der Lärm nimmt bei einer Reduzierung der Geschwindigkeit um 20 km/h ca. 3 dB ab und wirkt so wie eine Halbierung des Lärms auf das menschliche Ohr. Die Schadstoffausstöße reduzieren sich drastisch, damit wäre diese Maßnahme gleichzeitig ein großer Beitrag zum Klimaschutz. Mit freundlichen Grüßen Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Dienstag, 10. November 2009 von Uwe He-Wi Sehr geehrte Frau Lausch, Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag: Die Gemeindeverwaltung beantragt bei den zuständigen Behörden die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h und die Anordnung eines Überholverbotes auf der Küstenkanalstraße B401 im Bereich der Gemeinde Edewecht. Ferner beantragt die Gemeindeverwaltung die Wiedereinführung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h auf dem/r Jeddeloher Damm/Friedrichsfehner Straße auf gesamter Länge zwischen Industriestraße und dem Kreisel in Friedrichsfehn. Für die Durchsetzung der Anordnungen beantrag die Gemeinde bei den zuständigen Behörden die Installation von festen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen und eine zusätzliche regelmäßige mobile Überwachung der Anordnungen Der Antrag begründet sich wie folgt: Immer wieder ereignen sich auf beiden Straßen Unfälle mit verheerenden Folgen. So geschahen auf der Bundesstraße 401 im Jahr 2005 im Bereich der Gemeinde Edewecht 55 und im Jahr 2006 47 polizeilich aufgenommene Unfälle.